Berlin. Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde,  ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat.

Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden. Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als „zweite Wannseekonferenz“ entpuppen.

Die unterzeichnenden juristischen Organisationen stellen sich entschlossen gegen das skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild, das nicht nur unzähligen in Deutschland tätigen Juristinnen und Juristen, sondern uns allen nicht wieder gutzumachenden und dauerhaften Schaden zufügen würde.

Die unterzeichnenden Organisationen

Bundesrechtsanwaltskammer

Deutscher Anwaltverein

Deutscher Juristinnenbund

Deutscher Richterbund

Neue Richtervereinigung

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen

Hamburger Arbeitsgemeinschaft für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften

Bundesverband der Unternehmensjuristen

Deutsche Strafverteidiger

Bündnis zur Reform der juristischen Ausbildung

EDV-Gerichtstag

Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum