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27.06.2016

Deutscher Richterbund (DRB)

Service

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufsverband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

DRB-Sommerfest im Haus des Rechts

Staatssekretärin Wirtz betont in ihrer Rede die Bedeutung des Rechtsstaats

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Zum 7. Sommerfest von Deutschem Richterbund, Deutschem Notarverein und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) kamen annähernd 200 Gäste ins Haus des Rechts in der Kronenstraße, um sich über die Situation der Justiz und die aktuellen rechtspolitischen Vorhaben auszutauschen. mehr

 

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Gnisa warnt vor Bedeutungsverlust des Rechts

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa warnt vor einem Bedeutungsverlust des Rechts. Bei einer öffentlichen Veranstaltung anlässlich der Bundesvertreterversammlung hat Gnisa eine bessere Ausstattung der Gerichte und zusätzliche Richter und Staatsanwälte für die deutsche Justiz gefordert. mehr

    

Bundesvertreterversammlung in Berlin

Deutscher Richterbund wählt neues Präsidium

Foto: Andreas Burkhardt

Berlin. Die Bundesvertreter-versammlung hat Jens Gnisa bei zwei Enthaltungen einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes gewählt. Er tritt die Nachfolge von Christoph Frank an, der sich nach neunjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl gestellt hat. Seine Stellvertreter sind Lore Sprickmann Kerkerinck und Joachim Lüblinghoff. Die Delegierten haben zudem sechs neue Mitglieder in das Präsidium des Verbandes gewählt. mehr

    

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Besoldungsschere weit geöffnet

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2015/2016 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

    

Richterbesoldung

Karlsruhe schafft klare Verhältnisse

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Karlsruhe. Das Bundesverfassungs-gericht hat die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und Kriterien definiert, nach denen künftig zu prüfen ist, ob die Besoldung noch dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entspricht. mehr

    

Hohe Hürden auf dem Weg zum elektronischen Rechtsverkehr

DRB und DAV wenden sich an die Justizminister

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Berlin. Im Jahr 2016 soll das besondere Anwaltspostfach eingeführt werden. Das ist der erste Schritt zur ausschließlichen elektronischen Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten. Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) sehen indes erhebliche Defizite bei der bisherigen Vorbereitung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. mehr

    

Beschleunigung des Strafverfahrens

Sinnvolle Vorschläge für StPO-Reform rasch umsetzen

fotolia

Berlin. Vorsitzender Christoph Frank dringt darauf, Strafverfahren zu beschleunigen und die entsprechenden Empfehlungen der StPO-Reformkommission rasch umzusetzen. mehr

    

EU-Justizbarometer 2015

Deutschland auf den vorderen Rängen

Brüssel. Die europäische Justizkommissarin Vera Jourová hat in Brüssel die neue Ausgabe des EU-Justizbarometers vorgestellt. In diesem europaweiten Überblick werden im Rahmen des Europäischen Semesters seit 2013 jährlich Qualität, Unabhängigkeit und Effizienz der Justizsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten verglichen. mehr

 

Justiz im Dialog

Rolle des Rechtsstaates in der Flüchtlingskrise

Politiker und Juristen fordern europäische Lösung

Christoph Frank

Was bedeutet die aktuelle Flüchtlingskrise für den Rechtsstaat? Wie muss das Asyl- und Ausländerrecht gestaltet werden, nachdem das Dublin-System gescheitert ist? Darüber haben renommierte Experten aus Politik, Justiz und Wissenschaft sowie 120 Gäste auf Einladung des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen in der Reihe „Justiz im Dialog“ in Berlin diskutiert. mehr

Rechtspolitische Konferenz

Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz

250 Teilnehmer bei Konferenz in Berlin

Foto: Peter Himsel

Berlin. „Der Rechtsstaat braucht eine starke Justiz wie der Mensch die Luft zum Atmen. Aber den hohen Wert der Luft erkennt man erst, wenn sie einmal fehlt“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Auftakt der Rechtspolitischen Konferenz des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zum zweiten Mal nach 2009 unter dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz“ stand. mehr

    

Stellungnahmen

  • Gemeinsame Stellungnahme des DRB und des Bundes Deutscher Sozialrichter zum Gesetzentwurf des Bundesrates eines ... Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 13.05.2016 (BR-Drs. 184/16 [Beschluss]) hier
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung hier
  • zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Der Deutsche Richterbund hat in einem "Zehn-Punkte-Papier zur Stärkung des Rechtsstaates" seine rechtspolitischen Eckpunkte für die 18. Wahlperiode zusammengestellt.


 

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

Wahlprüfsteine des Bayerischen Richtervereins zur Landtagswahl 2013

Wahlprüfsteine des Deutschen Richterbundes-Landesverband Hessen zur Landtagswahl 2013

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