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18.10.2017

Herzlich willkommen beim Deutschen Richterbund!

Der Deutsche Richterbund (DRB) ist der mit Abstand größte Berufs­verband der Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Über seine 25 Mitgliedsvereine gehören ihm mehr als 16.000 Mitglieder an, darunter Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige sowie Staats­anwältinnen und Staatsanwälte. Der DRB gehört zum Kreis der Spitzen­or­ga­ni­sa­tionen des öffentlichen Dienstes. mehr

DRB-Nachrichten

Richterbund begrüßt Auszeichnung

Ehemaliger Yarsav-Vorsitzender mit Václav-Havel-Preis geehrt

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Verleihung des Menschenrechtspreises des Europarates an den inhaftierten türkischen Juristen Murat Arslan begrüßt. "Das ist ein ermutigendes Signal der europäischen Solidarität mit verfolgten Richtern und Staatsanwälten in der Türkei", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. mehr

    

Forderungen an künftige Bundesregierung

2. Strafkammertag dringt auf effizienteres Verfahrensrecht

Berlin/Würzburg. Mehr als 80 hochrangige Justiz-Vertreter haben beim zweiten bundesweiten Strafkammertag Vorschläge für eine weitergehende Reform des Strafprozesses gemacht. Insgesamt haben sechs Arbeitsgruppen ein Dutzend Verbesserungsvorschläge gemacht. mehr

    

12 000 Richter nehmen an ENCJ-Umfrage teil

Polnische Richter beklagen Druck aus der Politik

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Berlin. Einer europaweiten Onlinebefragung des European Network of the Councils for the Judiciary (ENCJ) zur Unabhängigkeit der Richter hat ergeben, dass sich Richter in Europa weitgehend unabhängig fühlen. Allerdings gaben 74 Prozent der befragten polnischen Richter an, dass die polnische Regierung ihre Unabhängigkeit in den vergangenen zwei Jahren nicht geachtet hat,  dem  Parlament warfen das 72 Prozent der Richter vor. mehr

    

Warnung durch Justiz und Polizei

Pensionswelle gefährdet Stabilität des Rechtsstaates

Berlin. Die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle gefährdet nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Richterbundes (DRB) die Stabilität des deutschen Rechtsstaates. mehr

    

DRB verleiht Menschenrechtspreis in Weimar

Vietnamesischer Rechtsanwalt Dai ausgezeichnet

Foto: Andreas Burkhardt

Weimar. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa hat den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai auf dem 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar mit dem DRB-Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Dai konnte den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er inhaftiert ist. "Dais Antrieb war und ist, Vietnam in eine demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Zukunft zu 'revolutionieren' - gewaltfrei, selbstbewusst und demütig", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött in ihrer Laudatio. mehr

    

Lage in der Türkei

Europäische Richterverbände gründen Hilfsfonds

Berlin. Europäische Richterverbände haben einen Hilfsfonds gegründet, der inhaftierte oder aus ihrem Amt entlassene türkische Richter und Staatsanwälte und ihre Familien unterstützt. Damit wolle man ein Zeichen der Solidarität setzen, so der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. mehr

    

Aktuelle Zahlen zur Besoldung

Gehaltsunterschiede von bis zu 900 Euro

Berlin. Die Gehälter von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland klaffen weiterhin auseinander. Das belegen die zum Jahreswechsel 2016/2017 aktualisierten Zahlen des Deutschen Richterbundes. mehr

    

Justiz im Dialog

Konsequente Verfolgung geboten

Reichsbürger – unterschätzte Gefahr für den Rechtsstaat?

Erfurt. Hochrangige Diskussion: zum Thema Reichsbürger gab es geballte Informationen von Experten aus Wissenschaft, Justiz und Verwaltung. Die sogenannten Reichsbürger sind aber nur eine Gruppe der „Staatsverweigerer“. Allein 12 400 Personen werden den „Reichsbürgern“ bundesweit zugeordnet – mit steigender Tendenz. mehr

    

Religiöse Symbole auf der Richterbank

15. Veranstaltung „Justiz im Dialog“ in München

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München. Unter dem Titel „Kopftuch, Kippa, Ordenstracht – Richter im Gewand ihrer Weltanschauung“ diskutierte auf Einladung von DRB und Bayerischem Richterverein der bayerische Justizminister Winfried Bausback mit Vertretern aus Wissenschaft und Justiz über die Frage, ob das Tragen religiös oder weltanschaulich konnotierter Kleidungsstücke im Sitzungssaal mit dem Bild eines neutralen Richters in Einklang zu bringen ist. mehr

    

Stellungnahmen

  • zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV) hier
  • zum Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 675/14 hier
  • zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hier

zu weiteren Stellungnahmen hier

Aus dem Verband

Gemeinsame Empfehlungen für einen starken Rechtsstaat
- Eckpunkte von DAV und DRB zur Bundestagswahl 2017 -  

 

 

Mit dem Argumentationspapier gibt der Deutsche Richterbund zehn Argumente für eine bundes-einheitliche R-Besoldung an die Hand.


  


  

Berlin. Erstmals beleuchtet eine bundesweite Untersuchung die Lage der deutschen Justiz: Die Befunde der 1770 befragten Richter und Staatsanwälte sind teilweise alarmierend. mehr


  

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Berlin zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 4. September 2016 mit Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl am 13. März 2016, zu den Antworten

Wahlprüfsteine des Landesverbandes Baden-Württemberg des Deutschen Richterbundes (DRB BW) für die Landtagswahl am 13. März 2016 und die Antworten

Wahlprüfsteine des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zu den Bürgerschaftswahlen am 10. Mai 2015 mit den Antworten der Landesparteien

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