20.05.18

Rechtspolitik

Starker Rechtsstaat braucht eine starke Justiz

Der Zugang zum Recht für Bürger und Unternehmen ist im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge. Er ist elementar für den inneren Frieden und für die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols. Der einfache Zugang zum Recht ist auch ein entscheidender Standortvorteil für Deutschland und ein exportfähiges Modell für andere Regionen der Welt.

Ein Erfolgsmodell bleibt der deutsche Rechtsstaat aber nur dann, wenn die Justiz hinreichend ausgestattet ist und für die Bürger auch in ländlichen Regionen einfach zu erreichen bleibt. Ein effektiver Zugang zum Recht erfordert ein funktionierendes und starkes staatliches System der Konfliktlösung. Der Deutsche Richterbund (DRB) appelliert an die Bundesregierung der 19. Wahlperiode, den Rechtsstaat durch einen Dreiklang aus mehr Personal in der Justiz, einer besseren technischen Ausstattung und einem effizienteren Verfahrensrecht nachhaltig zu stärken. Nur so lassen sich die hohe Qualität und das große Vertrauen der Bürger in die deutsche Justiz auf Dauer erhalten.

Um die Qualität der Justiz zu sichern, gilt es auch das Kammerprinzip an den Landgerichten wieder zu stärken. Die Entscheidungsfindung im Kollegium führt zu ständiger Selbstüberprüfung. Wissen und Erfahrung werden alltagsnah und stetig an jüngere Kollegen weitergegeben, auch erfahrene Richter profitieren vom regelmäßigen Austausch. Die Akzeptanz der Parteien ist bei Entscheidungen durch eine Kammer größer, das Ansehen der Justiz in der Öffentlichkeit wird gestärkt. Die Reform des Zivilprozesses hat das Kammerprinzip leider weitgehend abgeschafft, eine Übertragung originärer Einzelrichtersachen auf die Kammer findet so gut wie nicht statt. Diese Entwicklung sollte die nächste Bundesregierung korrigieren. Das gilt auch für die Besetzungsreduktion bei den großen Strafkammern von 3 auf 2 Richter. Bei den Amtsgerichten hat es ebenfalls Einschnitte gegeben, die es zu beheben gilt. So können Richter heute bereits nach einem Jahr im Beruf als Familienrichter eingesetzt werden, während sie früher über mehrjährige Berufserfahrung verfügen mussten.

Deutsches Recht genießt in vielen Staaten größte Wertschätzung

Die deutsche Rechtsordnung genießt in der Rechtswissenschaft zahlreicher Staaten der Welt größte Wertschätzung, viele Staaten haben sich in ihrer Rechtsetzung am deutschen Recht orientiert. Es gilt, das Interesse am deutschen Recht aktiv weiter zu bewerben, seinen Vorbildcharakter zu unterstreichen und das deutsche Recht als Wahlrechtsordnung im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich zu stärken. Der Rechtsstandort Deutschland bleibt international hinter seinen Möglichkeiten zurück, die Märkte für Rechtsdienstleistungen wachsen bislang oft im Ausland. Noch viel zu selten profitieren Akteure im internationalen Rechtsverkehr von fachlich wie auch fremdsprachlich hochqualifizierten Juristen in Deutschland und von dessen effektivem Prozessrecht. Häufig wird der Rechtsstandort Deutschland allein aus Gründen der Sprache gemieden. Dies zwingt nicht zuletzt die international aufgestellte und vernetzte deutsche Wirtschaft, sich auf unsichere und kostenträchtige ausländische Rechtsordnungen in ihren Außenhandelsbeziehungen einzulassen. Kammern für internationale Handelssachen öffnen den Rechtsstandort Deutschland für die globale Wirtschaft.