20.05.18

Europa

Richterbund begleitet verstärkt die EU-Gesetzgebung

Seit dem Vertrag von Lissabon und der Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU auf fast den gesamten Bereich der europäischen Justizpolitik hat deren Einfluss auf die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte zugenommen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) beobachtet und begleitet verstärkt die Tätigkeit der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rates und nimmt zu deren Vorhaben Stellung, soweit sie justizpolitische Bedeutung haben. Der DRB hat eine Arbeitsgemeinschaft Internationales ins Leben gerufen, die grundlegende Stellungnahmen erarbeitet.

Wesentliche justizpolitische Themen auf europäischer Ebene sind der Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft, die weitere Harmonisierung des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechts, die geplante Harmonisierung von Teilen des Zivil- und Zivilprozessrechts sowie die Bedeutung der nationalen Justizsysteme für einen funktionierenden Binnenmarkt („Judicial Scoreboard“).

Als Mitglied der Europäischen Richtervereinigung ist der DRB neben seinen eigenen Aktivitäten auf europäischer Ebene auch durch einen internationalen Berufsverband vertreten.