Alle Stellungnahmen
auf einen Blick

Stellungnahmen

# 3/17

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen...

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# 2/17

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die...

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# 1/17

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur...

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# 24/16

Zweite Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Hier: Gesetzentwurf der...

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# 23/16

Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der...

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# 22/16

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681...

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# 21/16

Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz (BT-Drs. 18/9237)

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# 20/16

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen...

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