Mitgliedstaaten müssen Demokratie dauerhaft sichern

Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten einen Stresstest für den Rechtsstaat entwickeln sollten. „So können die Mitgliedstaaten Freiheit und Demokratie dauerhaft sichern“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa am Mittwoch in Berlin.

„Das Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages zur Verletzung der Grundwerte der Gemeinschaft ist aus heutiger Sicht ein stumpfes Schwert. Es bleibt insbesondere unklar, wie die Rechtsstaatlichkeit in Artikel 2 des EU-Vertrags grundsätzlich definiert ist.“

Was den Rechtsstaat ausmache, sollten die EU-Mitgliedstaaten durch einen justiziablen Rechtsstaatlichkeitskatalog konkretisieren, begründete Gnisa den Vorschlag. „Eine solche Rule-of-Law-Checkliste könnte eine klare Gewaltenteilung mit einer absolut unabhängigen Justiz sichern“, schlug Gnisa vor.

"Union darf sich keine Krise erlauben"

 

Darauf aufbauend könnte die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zukunftsfest gemacht werden. Gnisa sagte: „Ähnlich, wie sich die EU keine Banken- und Finanzkrise leisten kann, darf auch der Rechtsstaat in den Mitgliedsländern nicht ins Ungleichgewicht geraten. Deshalb muss die Union einen Stresstest entwickeln, um regelmäßig die Rechtsstaats-Qualität der einzelnen EU-Mitglieder zu prüfen.“ Grundlage dafür wäre eine Rule-of-Law-Checkliste.

An diesem Donnerstag startet in Berlin zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder der Europäische Justizgipfel in Deutschland. 

Den Populisten in Europa, die den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz als Hemmnisse begreifen, wollen Europas Richter mit einer klaren Botschaft entgegentreten: Für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte. Treffen vom Deutschen Richterbund organisiert

Bei dem vom Deutschen Richterbund organisierten Treffen der 44 europäischen Richterverbände sind unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans zu Gast. Mit Spannung werden ihre Reden zu rechtsstaatlichen Grundsätzen in Europa erwartet.

Die Europäische Richtervereinigung ist die größte von fünf kontinentalen Gruppen der Internationalen Richtervereinigung, die seit 1953 besteht und weltweit 85 Mitglieder zählt. Sie hat sich als starke internationale Stimme etabliert, die beharrlich  für den Rechtsstaat und die Menschenrechte eintritt.

Klare Gewaltenteilung mit einer absolut unabhängigen Justiz sichern.

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Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
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