Gnisa: „Polen muss Rechtssystem an die EU-Standards anpassen“

Berlin. Der Deutsche Richterbund hat den erhöhten Druck der EU-Kommission auf Polen wegen der umstrittenen Justiz-Reformen begrüßt. „Polen muss sein Rechtssystem wieder an die Standards der EU anpassen“, sagte Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes (DRB), am Dienstag in Berlin.

Entsprechende Beschlüsse hatte auch die Europäische Richtervereinigung bei einer Tagung im Mai in Berlin beschlossen. „Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen und darf nicht weiter die staatliche Gewaltenteilung einschränken“, sagte Gnisa.

Richter sollen ausgetauscht werden

Die EU-Kommission hatte wegen der anstehenden Pensionierung zahlreicher Richter am Obersten Gerichtshof ein Verfahren gegen die Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Kritiker fürchten, dass missliebige Richter ausgetauscht werden. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass von diesem Dienstag an oberste Richter bereits mit 65 statt wie bislang mit 70 in Ruhestand gehen müssen. Betroffen sind davon 27 von 72 obersten Richtern.

Gnisa begrüßte das Engagement der Kommission. Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans hatte bei der vom DRB organisierten Versammlung der Europäischen Richtervereinigung gesagt, er glaube aufrichtig an einen Dialog mit Polen. Aber: „Gleichzeitig ergibt ein Dialog nur dann Sinn, wenn er auf konkrete Lösungen ausgerichtet ist.“ Gnisa: „Ein solches Zeichen könnte Polen jetzt setzen, indem die Regierung nicht rund ein Drittel der obersten Richter Polens einfach austauscht.“

Polen muss den Weg der Rechtsstaatlichkeit gehen und darf nicht weiter die staatliche Gewaltenteilung einschränken.

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