25.05.18

Ziele

Starke Stimme des Rechtsstaates - Interessenvertreter der Richter und Staatsanwälte

Der Deutsche Richterbund (DRB) vertritt in Berlin die beruflichen Interessen von Richtern und Staatsanwälten am Sitz der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates. Der Richterbund ist mit 16 500 Einzelmitgliedern der Berufsverband für Richter und Staatsanwälte.

Als Stimme der dritten Gewalt und damit des Rechtsstaates achtet der Richterbund darauf, dass neue Gesetze oder Regelungen maßvoll und praxistauglich sind – auf Bundes-, Länder- und EU-Ebene.

Er ist ein gefragter Berater und Gesprächspartner für Politik, Ministerien und Medien. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beziehen den Richterbund bei ihren gesetzlichen Initiativen regelmäßig ein, zu den meisten justiz-, rechts- und innenpolitischen Vorhaben nimmt der Verband ausführlich Stellung. Seine Expertise ist geschätzt, Anregungen aus der Justizpraxis zu neuen Vorschriften greift die Politik gerne auf. So nimmt der Verband aktiv Einfluss auf die Gesetzgebung in Berlin und in den Bundesländern sowie in Brüssel und Straßburg.

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben für den Verband, seine Positionen in den Medien mit Nachdruck zu vertreten, um die hohe Reputation des Richterbundes dauerhaft zu festigen und noch weiter auszubauen. In den zunehmend hitzig geführten öffentlichen Debatten – mit Rufen nach strengeren Sicherheitsgesetzen, einem schärferen Strafrecht oder einer härteren Strafjustiz – ist es wichtig, dass der Richterbund immer aufs Neue erklärt, wie die Justiz arbeitet und was den Rechtsstaat ausmacht.

Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienste

Der Deutsche Richterbund gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. Nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes ist er bei der Vorbereitung von Gesetzen zwingend zu beteiligen, die das Beamten- oder das Richterrecht berühren.

Der Deutsche Richterbund gehört zum Kreis der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes. Nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes ist er bei der Vorbereitung von Gesetzen zwingend zu beteiligen, die das Beamten- oder das Richterrecht berühren.

Zu den verbandspolitischen Zielen des Richterbundes zählt es,

  • das Ansehen der Dritten Gewalt und den Rechtsstaat zu stärken,

  • die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu schützen,

  • die hohe Qualität der Justiz zu bewahren,

  • die Justiz angemessen auszustatten und amtsangemessen zu besolden und

  • schrittweise eine selbstverwaltete Justiz einzuführen.

Mit konkreten Forderungen für einen starken Rechtsstaat wird der Richterbund sich immer wieder klar positionieren. Die rechtspolitischen Eckpunkte sind Richtschnur für das Handeln des Verbandes.

Richterbund als Vertreter der Justiz ist ein gefragter Berater

Ansprechpartner

Bild von Matthias Schröter Matthias Schröter Pressesprecher
Telefon030/ 206125-12 Fax 030/ 206125-25 E-Mail schroeter@drb.de